I. Allgemeines
Die SMS-Börse tritt nur als Vermittler auf und übernimmt daher nur die Verpflichtung, die vom Kunden angefragten Informationen über Angebote in der bei der SMS-Börse aufliegenden Form ordnungsgemäß weiterzugeben. Die SMS-Börse dient dem bestmöglichen Informationsaustausch zwischen Anbietern und Nachfragenden. Die SMS-Börse haftet daher nicht für den Inhalt der jeweiligen Angebote oder deren Aktualität, sondern ausschließlich für die korrekte Weitergabe der vorliegenden Informationen. Von der SMS-Börse werden SMS nur an Personen verschickt, die vorher einen entsprechenden Auftrag erteilt haben. Eine umgekehrte Weitergabe der Daten von Suchenden an Firmen ist ausdrücklich ausgeschlossen.
II. Angebote
Die Anbieter sind selbst für den Inhalt und die Richtigkeit ihrer Angebote verantwortlich. Die SMS-Börse behält sich vor, Angebote von zweifelhaftem, unvollständigem oder unseriösem Inhalt nicht weiter zu vermitteln beziehungsweise vollständig aus dem Vermittlungsangebot auszuscheiden. Insbesondere werden Angebote, die nicht den guten Sitten entsprechen, aus dem Angebot ausgeschieden. Die Anbietenden sind verpflichtet, allfällige Änderungen des Angebotsinhaltes und auch das Ende des Angebotes oder die Vergabe des Angebotes unverzüglich der SMS-Börse bekanntzugeben.
III. Nachfrage
Kunden erhalten ausschließlich jene Informationen per SMS, die vertraglich vereinbart wurden. Einschränkungen der Anfrage sind sowohl inhaltlich (z.B. Branche), als auch örtlich (bis auf Bezirksebene) möglich. Möglich ist auch eine Beschränkung der Anzahl der gewünschten SMS pro Tag. Der Kunde nimmt aber zur Kenntnis, dass es durch zeitliche Überschneidungen der Informationsweitergabe vorkommen kann, dass auch SMS mit bereits vergebenen Angeboten verschickt werden. Die SMS-Börse kann dies nicht beeinflussen und es gilt jeglicher SMS-Versand, also auch in einem derartigen Überschneidungsfall als Vertragserfüllung. Der Kunde ist damit einverstanden, über weitere Serviceangebote der SMS-Börse kostenlos informiert zu werden.
IV. Haftung
Die SMS-Börse haftet ausschließlich für die ordnungsgemäße Vermittlung, das heißt, für die richtige Verwaltung der einlangenden Angebote und die sorgfältige Weitergabe an die Nachfragenden. Jegliche weitergehende Haftung der SMS-Börse, insbesondere für den Inhalt oder für die Aktualität wird ausdrücklich ausgeschlossen. Festgehalten wird, dass sämtliche Daten über den geführten SMS-Verkehr elektronisch gespeichert sind. Sollte im Bestreitungsfall zum Nachweis des Zustandekommens eines Vertragsverhältnisses ein Rückgriff auf die elektronisch gespeicherten Daten notwendig sein, nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass dies mit sehr hohem Aufwand verbunden ist. Wird allerdings durch die elektronisch gespeicherten Daten der Vertragsabschluss dokumentiert, ist der Kunde verpflichtet, die Kosten der Datenrekonstruktion zu bezahlen und ist mit der diesbezüglichen Belastung durch seinen Mobilfunkbetreiber ausdrücklich einverstanden.
V. Datenschutz
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die an die SMS-Börse übermittelten, personenbezogenen Daten elektronisch verarbeitet und gespeichert werden. Eine Weitergabe seiner Daten an Dritte ist ausgeschlossen.
VI. Gerichtsstand
Als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten wird das für 4020 Linz sachlich zuständige Gericht vereinbart. Die geschäftlichen Beziehungen zwischen der SMS-Börse und den Kunden unterliegen österreichischem Recht. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
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